"Europa kommt oft verzerrt an"

Der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff spricht über seine Erfahrungen in Brüssel, die Möglichkeit einer einheitlichen Verfassung für die Europäische Union und den Nutzen der EU für Duisburg.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist seit dem Jahr 2004 Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel und arbeitet dort vor allem in den Bereichen Binnenmarkt, Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt hat er sich im Rahmen eines FDP-Parteitages zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft geäußert und ein erstes Fazit gezogen.

Die EU-Verfassung

"Mittlerweile beschäftigen wir uns in Brüssel mehr mit Prozessen rund um die einheitliche Verfassung als mit der Verfassung selbst", erklärte Lambsdorff direkt zu Beginn seiner Ausführungen. Dabei würde es reichen, Kernelemente der Verfassung zu erhalten und das Gesamtkonstrukt zu vereinfachen. "Nur so können wir die harten Nüsse wie England, Frankreich oder Dänemark von einer Verfassung für Europa überzeugen." So solle die EU sich künftig stärker auf das Wesentliche konzentrieren und Regelungsversuche in den Bereichen unterlassen, die die Mitgliedsstaaten besser erledigen können.

Wettbewerb

"NRW und auch die Stadt Duisburg selbst haben so viele Chancen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", erklärt Lambsdorff, der im Jahr 2004 ins Europaparlament gewählt worden ist. "Sollte Duisburg also gute Projektvorschläge im Bereich der Wirtschaft haben, zögern sie nicht die EU-Mittel dafür einzufordern." NRW sei ein äußerst starkes Bundesland und könne seine Kompetenzen durchaus noch steigern. "Europa ist so stark, wir können der wettbewerbsfähigste Staat der Welt werden, da bin ich sicher."

Energie und Klimaschutz

 "Die CO2 Belastung muss verringert werden", stellte Lambsdorff heraus. "Doch das geht nur, wenn alle Länder sich daran beteiligen. Solange die USA und China sich weigern, bringt es auch nichts, irgendwo Glühbirnen zu verbieten." Man brauche eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik, welche zum Beispiel die erneuerbaren Energien fördere. Außerdem forderte Lambsdorff mehr Versorgungssicherheit im Bereich der Energie und erklärte, "es kann doch nicht sein, dass wir in Sachen Öl von einem Land abhängig sind." Man brauche mehr Zusammenarbeit unter den Ländern, mehr Lieferanten, zum Beispiel für Öl und vor allem eine für Europa einheitliche Versorgungspolitik.

Probleme der Vermittlung

"Europa kommt oft verzerrt in Deutschland an." Ein Problem, das Lambsdorff erkannt hat und vor allem der mangelnden Personalisierung auf EU-Ebene zuschreibt. "Wir arbeiten eben mit Nationen und haben so große Schwierigkeiten, unsere Politik gezielt in den Ländern zu vermitteln", so Lambsdorff. Würde in Deutschland ein Gesetzt verabschiedet, dass den Deutschen nicht gefällt, dann sei das in der Regel die Kanzlerin oder ein anderer Politiker Schuld, aber auf EU-Ebene? "Wir sind sehr auf die Vermittlung durch die Medien angewiesen", erklärte Lambsdorff. Doch auch hier gebe es Schwierigkeiten. "Wenn ein Korrespondent in Brüssel in seiner deutschen Redaktion anruft und von neuen Überlegungen berichtet, dann bringt das hier kein Medium. Obwohl diese Entwicklungen oft sehr schnell gehen können." Bestes Beispiel sei die neue EU Eichrichtlinie für Zapfanlagen an Tankstellen. "Keine Zeitung und kein Fernsehsender hat sich dafür interessiert, dann war alles verabschiedet und die Bild Zeitung schreibt am nächsten Tag: EU klaut uns Sprit."  Zu solchen Verzerrungen müsse es nicht kommen, so Lambsdorff.

Anne Peters

Alexander Graf Lambsdorff: Geboren am 5. November 1966 in Köln; Verheiratet, zwei Kinder; Beitritt 1987 in die FDP und seit 2004 Abgeordneter im Europa Parlament; 1977 - 1984 Bundesminister für Wirtschaft; 1988-1993 Bundesvorsitzender der FDP) ist sein Onkel